Bericht aus dem Stadtrat vom 23.06.2023
Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Bereits im Januar hatte die FWG-Fraktion einen Antrag gestellt, in dem wir die Prüfung des Förderprogrammes „Klimaangepasstes Waldmanagement“ gefordert hatten. Denn auch in Annweiler sind die Folgen des Klimawandels bereits deutlich sichtbar: Sei es die extreme Trockenheit im Sommer oder Waldbrände in den Nachbarlandkreisen, unsere Wälder müssen geschützt werden.
Wir freuen uns deshalb, dass der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, dem Kommunalen Klimapakt beizutreten.
Sollten die Fördergelder in dieser Runde bereits ausgeschöpft sein, wird der Stadtrat in der nächsten Runde einen neuen Antrag stellen.
Förderprogramm „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“
Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, ist ein Förderprogramm für Kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz. Jede
Kommunale Gebietskörperschaften erhält dazu – gemessen an der Einwohnerzahl – einen bestimmten Betrag. Diese können für Investitionen in den Klimaschutz oder für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung nutzen. Ein Eigenanteil der Kommunale
Gebietskörperschaften ist nicht nötig.
Für die Verbandsgemeinde Annweiler bedeutet das, dass fast eine halbe Million Euro zur Verfügung steht.
Wir als FWG-Fraktion haben gemeinsam mehrere Vorschläge erarbeitet und freuen uns, dass einige den Weg in das Wettbewerbsverfahren gefunden haben. Beispielhaft ist die Gewinnung durch Wasserkraft zu nennen, die wir schon seit Längerem fordern. Oder auch die Förderung von Balkonkraftwerken (auch für Privatpersonen), Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Umstellung der Innenbeleuchtung auf LED (Rathaus, Friedhofsgebäude und weitere städtischer Immobilien inkl. Gemeindehäusern, Stadien etc.) oder die Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung der Parkanlagen.
Die Vorschläge werden nun durch die Verbandsgemeinde geprüft, wir berichten wieder, sobald es etwas Neues gibt!
Anfrage zu den geplanten Parkplätzen unterhalb der Trifelsstraße
Die Fragen wurden an den Aufsichtsrat der Trifels Natur GmbH weitergeleitet. Sobald uns die Antworten vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen.
Bericht aus dem Stadtrat vom 25.01.2023
Wir unterstützen den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz
Ob Starkregenereignisse oder extreme Trockenheit im Sommer, die Folgen des Klimawandels sind auch in Annweiler mittlerweile deutlich sichtbar.
Die Stadt Annweiler hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um diesen Veränderungen Herr zu werden, so z.B. beim Hochwasserschutz oder der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Es gäbe aber noch viel mehr Möglichkeiten den Klimaschutz voran zu treiben. Um diese umzusetzen, schlug Bürgermeister Benjamin Seyfried vor, dem kommunalen Klimapakt des Landes RLP beizutreten:
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Dieses Ziel zu erreichen, bedarf jedoch vielfacher Anstrengungen, vor allem auf kommunaler Ebene.
Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kommunen, ihre Bemühungen zum Klimaschutz weiter zu verstärken und den Folgen des Klimawandels entschieden entgegenzutreten. Das Land wiederum versichert im Gegenzug die Kommunen über die Energieagentur Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Hierfür stellt es für besonders hervorstechende Projekte insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung.
Matthias Gröber (Fraktionsvorsitzender) erklärt: „Uns als FWG-Fraktion ist Klimaschutz wichtig, weshalb wir dieses Vorhaben unterstützen werden.“
Der Stadtrat hat sich – bei zwei Enthaltungen der CDU-Fraktion – einstimmig für den Beitritt zum Klimapakt ausgesprochen.
Anfrage: Erneute Prüfung der Nutzung von Wasserkraft in der Stadt Annweiler
Energie aus Wasserkraft ist ein Thema aus dem Wahlprogramm der FWG Annweiler, weshalb wir uns immer mal wieder damit beschäftigen.
Durch weitere Recherchen sind wir auf sogenannte „Wasserkraftschnecken“ gestoßen. Wasserkraftschnecken werden der Kleinwasserkraft zugeordnet. Für Wohngebiete wurde mittlerweile eine „Flüsterschnecke“ entwickelt, die deutlich leiser ist als die ursprüngliche Wasserkraftschnecke.
Der Vorteil von Wasserkraftschnecken liegt darin, dass sie das fließende Wasser benutzen, um Energie zu erzeugen. Hierfür bedarf es keines großen Gefälles, weshalb wir der Meinung sind, dass diese Art der Energiegewinnung auch an der Queich möglich sein könnte.
Nach einem ersten Antrag zu diesem Thema, bitten wir darum, die weiteren Potentiale von Wasserkraft in der Stadt Annweiler noch einmal zu prüfen und das Ergebnis dem Stadtrat vorzustellen.
Anfrage: Prüfung des Beitritts zum Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Die Stadt Annweiler ist der siebtgrößte kommunale Waldeigentümer in Rheinland-Pfalz: Rund 2.200 Hektar groß ist der Bürgerwald.
Diesen Besitz gilt es zu erhalten und schützen. Denn auch unsere Wälder erholen sich von den Dürreperioden der letzten Jahre immer weniger.
Um die Waldeigentümer bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat die Bundesregierung die Zuwendung „Klimaangepasstes Waldmanagement“ geschaffen. Zweck der Förderung ist der Erhalt, die Bewirtschaftung und die Entwicklung von „klimaresilienten Wäldern“.
Die FWG Annweiler bittet den Stadtbürgermeister darum, dem Rat in der nächsten Sitzung aufzuzeigen, ob ein Antrag auf Zuwendung möglich und sinnvoll ist.
11.03.2022: Mehrheitskoalition aufgelöst.
Annweiler. Die Mehrheitskoalition im Stadtrat, bestehend aus FWG, FDP und CDU, wurde aufgelöst. Die enge Zusammenarbeit zwischen FWG und FDP ist aufgrund vieler gemeinsamer Positionen und des konstruktiven Miteinanders weiterhin gefestigt.
Am 2. März 2022 hatte die CDU-Fraktion ihre Koalitionspartner über den Ausstieg in Kenntnis gesetzt.
Dieser Entscheidung ging eine Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss vom 9. März 2022 voraus: Die Koalition hatte einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht, der vorsah, die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe in den kommenden Jahren verstärkt an der Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu beteiligen. Der Antrag wurde trotzt Koalitionsmehrheit mit fünf zu sechs Stimmen abgelehnt – darunter zwei Gegenstimmen der CDU. Die Sitzung wurde vom OK Weinstraße übertragen, sie steht auf Youtube weiterhin zur Verfügung.
„Die gesamte Sitzung und die Abstimmung waren eine Farce“, so Viktor Schulz, 1. Vorsitzender der FWG der Stadt Annweiler am Trifels e.V.
Matthias Gröber, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat ergänzt: „Mit der letzten Kommunalwahl hat die FWG ein starkes Mandat der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Die neue Gemengelage ermöglicht es uns in Zukunft, unsere Positionen noch deutlicher im Sinne der Stadt zu vertreten. Die Zusammenarbeit in der Koalition hat gezeigt, dass man insbesondere in den Themen nachhaltige Waldbewirtschaftung, Haushaltskonsolidierung und Neuaufstellung der Jugendarbeit zu weit auseinanderliegt.“
Wohin sich die CDU-Fraktion in der Zukunft politisch orientieren wird, kann Stadträtin Romy Schwarz nicht beurteilen. Sie sieht aber durchaus eine Belebung der politischen Debatte. „Lieber keine Mehrheit als faule Kompromisse“, so ihre deutliche Positionierung zum Abstimmungsverhalten ihrer ehemaligen Parteikolleginnen und Kollegen.
Die Freie Wählergruppe setzt weiterhin auf innovative Ideen und an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen. „Dabei gelten unsere Leitprinzipien: 1. keine Denkverbote und 2. Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Dirk Müller-Erdle, 1. Beigeordneter und 2, Vorsitzender der FWG e.V.
Die sehr gut funktionierende Koalition zwischen CDU, FWG und FDP in der Verbandsgemeinde Annweiler bleibt bestehen. Quelle: https://www.wochenblatt-reporter.de/annweiler/c-lokales/mehrheitskoalition-aufgeloest_a359057
Auch in der Rheinpfalz wurde berichtet: https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-mehrheitskoalition-im-stadtrat-zerbrochen-_arid,5327359.html
Die Stadtratskandidaten
Eine lesenswerte Nachlese zur Aufstellung unserer Liste bei der Mitgliederversammlung vom 30. Januar 2019 geben die regionalen Medien:
DIE RHEINPFALZ: https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/artikel/fwg-stellt-listen-fuer-stadt-und-verbandsgemeinderat-auf/
TRIFELSKURIER: https://www.wochenblatt-reporter.de/annweiler/c-lokales/dirk-mueller-erdle-fuehrt-annweiler-liste-an_a57232
PFALZ-EXPRESS: https://www.pfalz-express.de/fwg-annweiler-waehlt-kandidaten-fuer-stadtrat-und-verbandsgemeinde-dirk-mueller-erdle-fuehrt-annweiler-liste-an/
Aktuelle Themen und Termine finden Sie auch auf FACEBOOK und INSTAGRAM.
Folgen Sie uns in den sozialen Medien, wir halten Sie auf dem Laufenden!
